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Guatemala muss sich vor Internationalem Schiedsgericht verantworten
© BanaFair

Guatemala muss sich vor Internationalem Schiedsgericht verantworten

Fortschritte nach Internationaler Kampagne

Nach der internationalen Kampagne „Stellt die Mörder der Bananengewerkschafter vor Gericht“ hat sich die Bananenarbeitergewerkschaft SITRABI mit der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) auf einen Dialogprozess geeinigt, in dem zunächst 10 der 68 Fälle von Morden an Gewerkschaftern seit 2007 auf der Tagesordnung stehen. CICIG ist bereit, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen. SITRABI steht auch im produktiven Dialog mit der Staatsanwaltschaft über eine geplante Vereinbarung mit der Gewerkschaftsbewegung.

Nach sechsjährigem Streit haben die USA jetzt zugestimmt, dass ein Verfahren gegen Guatemala wegen Arbeitsrechtsverstößen unter dem Zentralamerikanischem Freihandelsabkommen eingeleitet wird.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Land gegen ein anderes ein internationales Schiedsgerichtsverfahren wegen der Verletzung von Arbeitsrechten anstrengt. Der Streit begann im April 2008, als sechs guatemaltekische Gewerkschaften und der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO bei dem US-Handelsbüro eine Beschwerde einreichten. Darin wird dargelegt, wie in Guatemala gegen die eigenen Arbeitsgesetze und Kernarbeitsnormen verstoßen wird.

Seitdem hat sich die Situation nur verschlechtert. Von 2008 bis 2013 gab es 30 dokumentierte Morde an Gewerkschaftsmitglieder, nach der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG). Darüber hinaus gab es zahlreiche Akte des versuchten Mordes, der Folter, von Entführungen, Einbrüchen und Morddrohungen. Diese Kultur der Einschüchterung und Straflosigkeit hat dazu geführt, dass Guatemala für Gewerkschafter/innen das gefährlichste Land der Welt ist.

Im April 2013 wurde ein Kompromiss erreicht, als die USA und Guatemala sich auf einen 18-Punkte-Plan zur Durchsetzung verstärkter Arbeitsinspektionen, erhöhter Kontrollen zur Einhaltung von Arbeitsrechten durch Exportunternehmen und weitere Maßnahmen verständigten. Wegen der mangelhaften Umsetzung wurde jetzt das Schiedsverfahren angestrengt.

Das Schiedsgericht wird einen ersten Bericht mit Ergebnissen und Empfehlungen abgeben. Wenn die Regierung diese Empfehlungen nicht umsetzt drohen Geldstrafen und möglicherweise Handelssanktionen, wenn die Geldstrafen nicht bezahlt werden. Ein ähnliches Verfahren könnte auch vor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angestrengt werden. Die Entscheidung soll im November 2014 fallen.

Quelle: IGB, SITRABI